§ 39e EStG „Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ wurde zum 1. Januar 2017 wie folgt geändert: 5 wird folgender Satz angefügt: „Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach…
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Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro um 0,34 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde steigen. Diese Anhebung hat die Mindestlohn-Kommission am 28. Juni 2016…
Die Deutsche Rentenversicherung weist auf Ihrer Internetseite unter zur Erstattung von Beiträgen darauf hin, dass zuerst die laufende Befreiung iSd § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI das „normale“ Abmeldeverfahren…
BAG-Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 – Pressemitteilung Nr. 33/16: Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich…
Mit seinem Urteil vom 18. Mai 2016 – Az.: 10 AZR 233/15 – hat das BAG die noch offenen Fragen zur Unpfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA, iSd § 850a Nr….
Wie ist die Höchstgrenze von 50% iSd § 2 Abs. 2 MiLoG in der Praxis anzuwenden und was gilt bei allen Beschäftigungen zu beachten? § 2 Abs. 2 MiLoG regelt,…
BAG-Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13 Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen: Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass nach Beendigung des…
Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen! Nach den BSG-Urteilen vom 3. April 2014 (Az.: B 5 RE 13/14…
Das Bundeskabinett hat am 25. März 2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit…
Ab 1. Juli 2015 gelten, für die nächsten 2 Jahre bis zum 30. Juni 2017 iSd § 805 Abs. 2a S. 1 ZPO, höhere Pfändungsfreigrenzen iSd §§ 850c bis 850f…
