Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht u.a. nachfolgende Änderung im § 8 Abs. 1 EStG vor: Warengutscheine – Geplante…
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Aus der Pressemitteilung Nr. 22/19 zum BAG-Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17 – Der bei beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigte Schwerbehinderte Kläger, fordert mit seiner Klage…
13. März 2019: Der Bundestag hat beschlossen, dass die Verdienstgrenzen bei Minijobs nicht dynamisiert werden! Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13. März 2019 den Gesetzentwurf vom 8….
BAG-Urteil vom 26.04.2018 Az. 3 AZR 586/16 – Pressemitteilung Nr. 21/18: Der dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts teil mit: „Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung…
Aus der Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 21. März 2018, Seiten 5 und 6: In Ihrer Ergebnisniederschrift zur Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 21. März 2018, teilt der GKV-Spitzenverband zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze –…
Am 5. Juli 2017 wurde im Bundesgesetzblatt – Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44 – das Entgelttransparenzgesetz (Kurz: EntgTranspG) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung, somit am…
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Kurz: BRSG) Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf Grundlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales mit der Mehrheit der…
Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2017 Mit dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2017, wurden die ab 1. Juli 2017 gültigen neuen Pfändungsfreigrenzen…
Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund, Veröffentlichung des BDA vom 20. Juli 2016. Die häufigsten Gründe für Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen, bei mehr als 25% der Betriebsprüfungen in 2014:[1] 12,6% Fehlerhafte Beurteilung…
BFH-Urteil vom 15.6.2016, VI R 54/15: Die gewählte Pauschalierung der Lohnsteuer iSd § 37b EStG kann durch eine später abgegebene (Pauschal)-Lohnsteueranmeldung widerrufen werden. Der Widerruf des Wahlrechts ist ein rückwirkendes…
