BFH-Urteil vom 15.6.2016, VI R 54/15: Die gewählte Pauschalierung der Lohnsteuer iSd § 37b EStG kann durch eine später abgegebene (Pauschal)-Lohnsteueranmeldung widerrufen werden. Der Widerruf des Wahlrechts ist ein rückwirkendes…
Read More
Aktuelles
§ 39e EStG „Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ wurde zum 1. Januar 2017 wie folgt geändert: 5 wird folgender Satz angefügt: „Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach…
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro um 0,34 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde steigen. Diese Anhebung hat die Mindestlohn-Kommission am 28. Juni 2016…
Die Deutsche Rentenversicherung weist auf Ihrer Internetseite unter zur Erstattung von Beiträgen darauf hin, dass zuerst die laufende Befreiung iSd § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI das „normale“ Abmeldeverfahren…
BAG-Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 – Pressemitteilung Nr. 33/16: Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich…
Mit seinem Urteil vom 18. Mai 2016 – Az.: 10 AZR 233/15 – hat das BAG die noch offenen Fragen zur Unpfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA, iSd § 850a Nr….
