In seinem Rundschreiben vom 8. August 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen nachfolgende Stellungnahme zur steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung…
In immer mehr EU-Staaten erfolgen vermehrt Kontrollen im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit und somit auch, ob die erforderliche A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit vorliegt. Die geänderte Verwaltungspraxis ist auf neue nationale…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 09.04.2019 – Az. 3 Sa 1126/18 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung vom 19. August 2019:…
Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zurÄnderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) Unter Bezugnahme…
Das Finanzgericht Hamburg 6. Senat, hat mit dem Urteil vom 19.03.2019, Az. 6 K 80/18 nachfolgende Entscheidung zum Urlaubsabgeltungsanspruch getroffen: Leitsätze des Gerichts 1. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar….
Auskunftsanspruch des Betriebsrats – BAG-Beschluss vom 9.4.2019, 1 ABR 51/17 Leitsatz des BAG Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie…
Der neue Übergangsbereich von 450,01 EUR bis 1.300 EUR im Monat bzw. ab 5.400,01 EUR bis 15.600,00 EUR im 12-Monatszeitraum Seit dem 1. Juli 2019 ist der offizielle Name für…
Das LAG Baden-Württemberg Urt. v. 6.3.2019, 4 Sa 73/18 zur „Atomisierung“ von Urlaub: Leitsätze: Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. Absatz 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) zusammenhängend zu gewähren….
Bekanntmachung der neuen Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2019 Zum 1. Juli 2019 erfolgte die Anpassung der Pfändungstabelle iSd. § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Das Bundesjustizministeriums veröffentlichte im Bundesgesetzblatt…
Wie das BMAS am 5. Juli 2019 auf seiner Internetseite mitteilte, bleibt auch in 2020 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung weiterhin mit 4,2 Prozent stabil. Der Abgabesatz bleibt somit auch im…
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