Das Finanzgericht Hamburg 6. Senat, hat mit dem Urteil vom 19.03.2019, Az. 6 K 80/18 nachfolgende Entscheidung zum Urlaubsabgeltungsanspruch getroffen: Leitsätze des Gerichts 1. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar….
Auskunftsanspruch des Betriebsrats – BAG-Beschluss vom 9.4.2019, 1 ABR 51/17 Leitsatz des BAG Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie…
Der neue Übergangsbereich von 450,01 EUR bis 1.300 EUR im Monat bzw. ab 5.400,01 EUR bis 15.600,00 EUR im 12-Monatszeitraum Seit dem 1. Juli 2019 ist der offizielle Name für…
Das LAG Baden-Württemberg Urt. v. 6.3.2019, 4 Sa 73/18 zur „Atomisierung“ von Urlaub: Leitsätze: Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. Absatz 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) zusammenhängend zu gewähren….
Bekanntmachung der neuen Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2019 Zum 1. Juli 2019 erfolgte die Anpassung der Pfändungstabelle iSd. § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Das Bundesjustizministeriums veröffentlichte im Bundesgesetzblatt…
Wie das BMAS am 5. Juli 2019 auf seiner Internetseite mitteilte, bleibt auch in 2020 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung weiterhin mit 4,2 Prozent stabil. Der Abgabesatz bleibt somit auch im…
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