Wie in einem vorherigen Beitrag zum Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetzes (PUEG) ausgeführt, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. April 2022, eine zu der Zeit im bestandenen System der…
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Seit dem 1. Juli 2023 gelten wieder nachfolgende Regeln zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Entgeltausfall: Kurzarbeitergeld wird nur gezahlt, wenn der Arbeitsausfall dazu führt, dass die betroffenen Beschäftigten weniger Entgelt erhalten,…
Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 19. Juni 2023 das Bekanntmachungsschreiben zu den geänderten Programmablaufplänen sowie die neuen Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab 1. Juli 2023. Die Änderungen der Programmablaufpläne berücksichtigen die…
Ab 1. Juli 2023 neue Pfändungsfreigrenzen – Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 15. März 2023, BGBl. Teil 1 Nr. 79, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2023 Begannt gemacht wird die Anhebung der…
Beitragsanhebung und Neuregelung der Elterneigenschaften in der gesetzlichen Pflegeversicherung, angekündigt zum 1. Juli 2023! Beitrag Pflegeversicherung: Beitragssatzanhebung soziale Pflegeversicherung um 0,35% auf 3,40% Erhöhung des Kinderlosenzuschlags um 0,25% auf 0,6%…
Ermittlung / Feststellung der Elterneigenschaft zur Anwendung der Zuschlags in der gesetzlichen Pflegeversicherung – § 55 SGB XI „Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze“! § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI: Der Beitragssatz…
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden am 13. Februar 2023 die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht! Geänderten Programmablaufpläne berücksichtigen die Anhebung: des Arbeitnehmer- Pauschbetrags…
Überarbeiteten allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 – Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023 – Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 der überarbeiteten allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns…
Gesetzlich verpflichtende elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (kurz: euBP) ab 1. Januar 2023! Optional bis 31. Dezember 2022: Das Verfahren euBP wurde dem Arbeitgeber bis 31. Dezember 2022 optional angeboten Rechtsgrundlage: Mit…
Die Entgeltabrechnung begleitenden Unterlagen müssen seit dem 1. Januar 2022 elektronisch abgelegt werden! „Der Gesetzgeber hat mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz Neuerungen bei der BVV auf den Weg gebracht, welche…
