26. März 2025: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag (Press Release – No. 30/2025 of 26 March 2025)
„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.
Demnach blieb die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die unveränderte Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht und gegen den nur teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags wendeten, erfolglos.“
Quelle/Zitationen: Bundesverfassungsgericht/Pressemitteilungen
