Wie in einem vorherigen Beitrag zum Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetzes (PUEG) ausgeführt, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. April 2022, eine zu der Zeit im bestandenen System der…
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Aktuelles
Seit dem 1. Juli 2023 gelten wieder nachfolgende Regeln zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Entgeltausfall: Kurzarbeitergeld wird nur gezahlt, wenn der Arbeitsausfall dazu führt, dass die betroffenen Beschäftigten weniger Entgelt erhalten,…
Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 19. Juni 2023 das Bekanntmachungsschreiben zu den geänderten Programmablaufplänen sowie die neuen Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab 1. Juli 2023. Die Änderungen der Programmablaufpläne berücksichtigen die…
Ab 1. Juli 2023 neue Pfändungsfreigrenzen – Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 15. März 2023, BGBl. Teil 1 Nr. 79, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2023 Begannt gemacht wird die Anhebung der…
Beitragsanhebung und Neuregelung der Elterneigenschaften in der gesetzlichen Pflegeversicherung, angekündigt zum 1. Juli 2023! Beitrag Pflegeversicherung: Beitragssatzanhebung soziale Pflegeversicherung um 0,35% auf 3,40% Erhöhung des Kinderlosenzuschlags um 0,25% auf 0,6%…
Ermittlung / Feststellung der Elterneigenschaft zur Anwendung der Zuschlags in der gesetzlichen Pflegeversicherung – § 55 SGB XI „Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze“! § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI: Der Beitragssatz…
